28. Juni 2010
4A_71/2010 – Schiedsvereinbarung und zwingende Forderungen (E. 4 6)
Der Arbeitnehmer kann Forderungen aus Art. 341 Abs. 1 OR nicht einer Schiedsvereinbarung unterwerfen.
Gerichtsentscheid
1. Juni 2010
Arbeitsunfähigkeit und Ferienbezug
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer während ihren Ferien erkranken oder einen Unfall erleiden und vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben werden, oder dass Arbeitnehmer bereits zu Beginn schon bewilligter Ferien krankheits- oder unfallbedingt an der Arbeit verhindert sind, oder dass Arbeitnehmer bereits längere Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und der Arbeitgeber Ferien gewähren bzw. anordnen möchte.
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1. April 2010
Schutz vor Passivrauchen
Zahlreiche Kantone kennen bereits heute mehr oder weniger strenge Vorschriften zum Schutz vor dem Passivrauchen in Gastronomiebetrieben.
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1. März 2010
Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung
Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses missbräuchlich, hat diejenige Partei, welche die Kündigung ausgesprochen hat, der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (OR 336a).
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17. Februar 2010
4A_631/2009 – Referenzperiode für die Ferienkürzung (E. 4).
Für jedes Dienstjahr wird eine neue Schonfrist gewährt.
Gerichtsentscheid
17. Februar 2010
4A_631/2009 – Schonfrist bei der Ferienkürzung (E. 4)
Es gibt keine proportionale Kürzung der Schonfrist im Falle eines unvollständigen Dienstjahres.
Gerichtsentscheid
1. Februar 2010
Anwendbares Recht bei Auslandsbezug
Auf Grund der Globalisierung und der Personenfreizügigkeit sehen sich Arbeitgeber vermehrt mit Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug konfrontiert.
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1. Januar 2010
Verjährung von Forderungen
Nicht alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verjähren nach der gleichen Zeitdauer. Nicht klar war bisher, ob der Ferienanspruch nach fünf oder nach zehn Jahren verjährt.
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22. Dezember 2009
Arbeit und Gesundheit - Betriebliches Altersmanagement - Arbeitsfähigkeit aller Altersgruppen erhalten
Damit die Produktivität unserer Wirtschaft erhalten und die Sozialwerke gesichert bleiben, muss die Arbeitsmotivation und Leistungsfähigkeit der Erwerbstätigen aller Altersgruppen gestärkt werden. Das Altersmanagement und der Gesundheitsschutz im Betrieb vermögen hierzu mit relativ wenig Aufwand einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
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1. Dezember 2009
Überwachungskamera am Arbeitsplatz
Inwieweit ist es zulässig, am Arbeitsplatz Überwachungskameras zu installieren? Mit dieser Frage hatte sich die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Entscheid 6B_536/2009 vom 12. November 2009) im Rahmen eines Strafverfahrens wegen angeblichen Diebstahls zu befassen.
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2. November 2009
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
Zu den Schwierigkeiten, mit denen sich Arbeitgeber regelmässig zu beschäftigen haben, gehören ganz bestimmt Arbeitsunfähigkeiten von Arbeitnehmern infolge von Krankheit oder Unfall und den damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen (Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz) Auswirkungen.
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1. Oktober 2009
Ausnahmen vom Zeitzuschlag bei Nachtarbeit
Der Zeitzuschlag für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit ist nicht geschuldet, wenn ein Betrieb ein betriebliches Arbeitszeitsystem aufweist, dessen wöchentliche Arbeitszeit eine bestimmte Dauer nicht übersteigt.
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1. September 2009
Minusstunden
Oft wird von Überstunden geschrieben, Minusstunden werden hingegen kaum thematisiert. Doch gerade in der heutigen Zeit, in der Auftragsvolumen in vielen Unternehmen stark zurückgehen, erhalten Minusstunden vermehrt Bedeutung, und es stellen sich wichtige Fragen wie z.B., ob es zulässig ist, Minusstunden nacharbeiten zu lassen oder ob für Minusstunden ein Lohnabzug gemacht werden darf.
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1. Juli 2009
Arbeit und Gesundheit - Erkrankungen und Beschwerden des Bewegungsapparates
Schmerzen in Kreuz und Nacken, in Schultern, Armen und Händen sowie im Bereich der Hüfte, der Knie und der Füsse sind Symptome von Erkrankungen des Bewegungsapparates und werden unter dem Begriff muskuloskelettale Beschwerden zusammengefasst. Sie können durch starke Beanspruchungen bei der Arbeit verursacht oder mitbedingt sein.
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1. Juni 2009
Übliche freie Stunden und Tage
Zusätzlich zur ordentlichen Freizeit ausserhalb der Arbeitszeit ist der Arbeitgeber bei Vorliegen besonderer Gründe verpflichtet, dem Arbeitnehmer ausserordentliche Freizeit zu gewähren. Der im Gesetz (OR 329/3) verwendete Begriff „die üblichen freien Stunden und Tage“ ist wenig konkret und gibt somit immer wieder zu Fragen Anlass.
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1. Mai 2009
Bekanntgabe einer Schwangerschaft
Ist eine Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Arbeitgeber eine beabsichtigte oder schon bestehende Schwangerschaft bekannt zu geben? Wenn ja, gibt es dafür eine bestimmte Frist?
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1. April 2009
Retentionsrecht des Arbeitnehmers
In der heutigen Zeit werden Arbeitnehmern in vielen Unternehmen Geschäftsfahrzeuge, Handys, Notebooks, Geräte usw. zum Gebrauch überlassen. Dabei fehlt es nicht selten an einer detaillierten vertraglichen Regelung betreffend Nutzungsrecht und Rückgabepflicht des Arbeitnehmers.
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12. März 2009
BGE 135 III 349 – Nach Kündigung bekanntgegebene Schwangerschaft (E. 3)
Die Sperrfrist beginnt selbst dann zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber verschweigt
Gerichtsentscheid
2. März 2009
Anrechnung der Sperrfrist bei einem Rückfall
Ist ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert, kann ihm der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr während maximal 30 Tagen, im zweiten bis und mit fünften Dienstjahr während maximal 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während maximal 180 Tagen nicht ordentlich kündigen (OR 336c/1b).
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2. Februar 2009
Missbräuchliche Kündigung: Beispiele aus der Gerichtspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern wegen langer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit nach Ablauf der Sperrfrist oder wegen Leistungsabfalls oder mangelnder Anpassungsfähigkeit auf Grund des Alters und oft nach langer Anstellungszeit kündigen müssen.
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4. August 2008
Wegfall des Konkurrenzverbots
Ein gemäss OR 340 gültig vereinbartes Konkurrenzverbot fällt nach Ablauf der vereinbarten Zeit dahin.
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