Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Bedingungen, unter denen Centre Patronal mit Sitz an der Route du Lac 2 in Paudex (Schweiz) und Niederlassung an der Kapellenstrasse 14 in Bern (nachfolgend "Centre Patronal" oder "wir") den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") den Zugang zur Website www.rechtsberatung-cp.ch und die Nutzung seiner Dienstleistungen anbietet.
Durch den Zugriff auf die Website und/oder die Nutzung von Dienstleistungen bestätigen Sie, dass Sie alle in den AGB aufgeführten Bedingungen gelesen, verstanden und angenommen haben. Die AGB bilden zusammen mit der Bestellung und den besonderen Bedingungen der Dienstleistungen einen Vertrag (nachfolgend "Vertrag").
Mit der Nutzung der betreffenden Dienstleistungen erklären Sie sich mit den geltenden spezifischen Nutzungsbedingungen einverstanden. Im Falle einer Abweichung gehen die spezifischen Nutzungsbedingungen vor.
Centre Patronal behält sich das Recht vor, diese AGB und/oder die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Wenn Sie ein registrierter Nutzer sind, werden Sie per E-Mail über neue Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien informiert. Die neuen AGB oder Datenschutzrichtlinien werden auch auf der Website verfügbar sein. Sie sind dafür verantwortlich, die AGB und die Datenschutzerklärung regelmässig zu überprüfen und sich über alle Änderungen auf dem Laufenden zu halten. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website und der Dienstleistungen nach einer Änderung stellt eine ausdrückliche Annahme der Änderungen dar.
Bei den Nutzern der Website und der Dienstleistungen kann es sich um nicht registrierte, registrierte oder abonnierte Nutzer handeln. Als Nutzer bestätigen und garantieren Sie, dass:
Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Centre Patronal nach eigenem Ermessen und ohne Haftung Ihnen gegenüber, mit oder ohne Grund, mit oder ohne Vorankündigung, jederzeit die Website und die Dienstleistungen ändern, aussetzen oder auch sperren sowie bestimmte Teile der Dienstleistungen kostenpflichtig oder kostenlos machen kann. Im Falle von wesentlichen Änderungen der Dienstleistungen werden Sie im Voraus benachrichtigt und haben die Möglichkeit, Ihr Abonnement zu kündigen.
Alle Dienstleistungspreise (im Folgenden "Gebühren") verstehen sich exkl. MWST, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Ein Abzug oder eine Verrechnung ist nicht zulässig. Im Falle einer Kündigung verbleiben die bezahlten Gebühren beim Centre Patronal. Eine Rückerstattung ist nicht möglich.
Bei den Abonnementen sind die Gebühren bei Abschluss des Abonnements oder bei dessen automatischer Verlängerung fällig. Die Zahlung erfolgt einmal pro Jahr (Zahlung in Raten oder auf monatlicher Basis ist nicht möglich). Bei Zahlung per PDF-Rechnung hat der Abonnent nach Zustellung der Rechnung 30 Tage Zeit, diese zu begleichen. Bei automatischer Verlängerung von Abonnementen, die mit Kreditkarte bezahlt wurden, speichert das System Datatrans die Kartendaten für eine automatisierte Zahlung. Wenn sich die Kartendaten geändert haben und die automatisierte Zahlung per Kreditkarte nicht funktioniert, wird die Zahlungsart automatisch auf PDF-Rechnung mit einer Zahlungsfrist umgewandelt.
Bei den weiteren Dienstleistungen, die im Abonnement Beratung 360° enthalten sind, namentlich die Besprechungen (physisch oder per Videokonferenz), Dokumentenprüfungen (überprüfen und redigieren von Dokumenten) und Interessensvertretungen erfolgt die Rechnungsstellung nach Abschluss der Dienstleistung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu bezahlen.
Bei den Kursen erfolgt die Rechnungsstellung nach Abschluss des Kurses. Kursteilnehmende haben die Rechnung innert 30 Tagen zu bezahlen.
Bei den Konferenzen erfolgt die Rechnungsstellung bei der Anmeldung zur Konferenz. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug wird 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung eine erste Mahnung verschickt. Der Abonnent hat 15 Tage Zeit, um die Rechnung zu begleichen. Eine zweite Mahnung wird 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung verschickt. Diese beinhaltet eine Mahngebühr von CHF 20.-. Der Abonnent hat 15 Tage Zeit, um die Rechnung zu begleichen. Eine letzte Mahnung wird 50 Tage nach Fälligkeit der Rechnung verschickt. Diese beinhaltet eine Mahngebühr von CHF 40.-. Das Abonnement bzw. der Zugang zu den Dienstleistungen wird sodann gesperrt.
Im Falle eines Zahlungsverzugs für das Abonnement oder eine andere Dienstleistung (Kurs, Konferenz, Dokumentenprüfung, Besprechung usw.) kann das Centre Patronal den Zugang zu den Dienstleistungen unverzüglich und ohne Vorankündigung einschränken oder sperren. Das Centre Patronal übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die sich aus der Sperrung des Zugangs zu den Dienstleistungen ergeben, einschliesslich des Verlusts von Daten, die daraus resultieren können.
Bei Nichtbezahlung der Schlussrechnung wird das Betreibungsverfahren eingeleitet oder eine gerichtliche Klage anhängig gemacht. Das Centre Patronal behält sich vor, dasjenige Verfahren zu wählen, das es für geeigneter hält.
Inhalt der Abonnemente Handbuch des Arbeitgebers, Beratung und Beratung 360° bzw. die darin enthaltenen Dienstleistungen entsprechen dem auf der Website angezeigten Inhalt. Letzterer alleine ist massgebend. Das Centre Patronal behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen und Tarife der Abonnemente zu ändern. Für neue Abonnenten gelten in diesem Fall sofort das neue Angebot und die neuen Tarife.
Grundsätzlich können nur Unternehmen von unserem Abonnementangebot profitieren. Wenn ein Arbeitnehmender ein Abonnement als Privatperson abschliesst und Beratungen wünscht, um gegen seinen Arbeitgeber vorgehen zu können, der selbst Abonnent der Rechtsberatung des Centre Patronal ist, wird ihm nicht weitergeholfen. Dem Arbeitnehmenden werden in diesem Fall die Kosten für das laufende Abonnement zurückerstattet (Rückerstattung für frühere Jahre ist ausgeschlossen).
Die Dauer des Abonnements beträgt ein Jahr, d.h. 365 Tage, ab Abschluss des Abonnementvertrags.
Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht ausdrücklich vom Abonnenten gekündigt wird. Der Abonnent erhält 30 Tage vor Ablauf seines Abonnements eine E-Mail, die ihn über die automatische Verlängerung seines Abonnements informiert.
Upgrade: Ein Abonnent kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung auf eine höhere Abonnementsstufe wechseln (vom Abonnement Handbuch des Arbeitgebers zum Abonnement Beratung oder Beratung 360°; vom Abonnement Beratung zum Abonnement Beratung 360°). Der Abonnent profitiert in diesem Fall sofort von den zusätzlichen Dienstleistungen, die ihm sein neues Abonnement bietet. Das neu abgeschlossene Abonnement gilt ab Vertragsabschluss für die Dauer eines Jahres, d.h. 365 Tage. Der nicht konsumierte Teil des alten Abonnements wird automatisch vom Preis des neuen Abonnements abgezogen. Beispiel: Am 1. Januar schliesst ein Kunde ein Abonnement Beratung für CHF 480.-/Jahr ab. Am 1. Juli wechselt er zum Abonnement Beratung 360° für CHF 720.-/Jahr. Von diesen CHF 720.- wird der Wert für die nicht konsumierten sechs Monate des Abonnements Beratung abgezogen, in diesem Fall CHF 240.-. Das neu abgeschlossene Abonnement Beratung 360° gilt vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres für den Betrag von CHF 480.- (CHF 720.- abzgl. CHF 240.-). Das Abonnement verlängert sich danach automatisch jeweils um ein weiteres Jahr zum Betrag von CHF 720.-, sofern sich das Angebot auf der Website nicht geändert hat.
Downgrade: Ein Abonnent kann jederzeit auf eine tiefere Abonnementstufe wechseln (vom Abonnement Beratung 360° zum Abonnement Beratung oder Handbuch des Arbeitgebers; vom Abonnement Beratung zum Abonnement Handbuch des Arbeitgebers). Das neu abgeschlossene Abonnement tritt mit dem vertraglichen Ablauf des bestehenden Abonnements in Kraft. Das neue Abonnement verlängert sich danach automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, d.h. um 365 Tage.
Der Abonnent kann sein Abonnement jederzeit auf den nächsten vertraglichen Ablauftermin hin kündigen. Der letzte Tag für die Kündigung des Abonnements ist der Tag vor dem Ablauf des Abonnements (24 Stunden vor dem vertraglichen Ende des laufenden Abonnements). Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr. Die verspätete Kündigung wird erst auf den nächsten vertraglichen Ablauftermin hin wirksam.
Die Rechtsberatung des Centre Patronal beschränkt sich auf die Bereiche Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Wir beantworten grundsätzlich keine Fragen aus anderen Rechtsgebieten. Ausserdem beschränkt sich das Angebot der Rechtsberatung auf aussergerichtliche Beratung und Vertretung. Wir begleiten und vertreten unsere Abonnenten nicht in gerichtlichen Verfahren.
Auch wenn das Abonnement auf den Namen eines Arbeitnehmenden lautet, der bei einem Unternehmen angestellt ist, sind die Auskünfte und Ratschläge der Rechtsberatung auf die Wahrung der Interessen dieses Unternehmens (des Arbeitgebers) ausgerichtet. Es werden keine Ratschläge und Auskünfte erteilt, die den Interessen der Unternehmung (des Arbeitgebers) zuwiderlaufen, die das Abonnement abgeschlossen hat. Wenn der im Vertrag genannte Arbeitnehmende Informationen wünscht, die den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufen, wird die Anfrage nicht beantwortet.
Die Abonnenten von Beratung und Beratung 360° haben kostenlosen Zugang zu Konferenzen, die von der Rechtsberatung des Centre Patronal abgehalten bzw. organisiert werden. In der Regel dauert eine Konferenz ca. eine Stunde, also 60 Minuten. Die Konferenzen werden entweder als Präsenzveranstaltung oder als Videokonferenz durchgeführt. Die Entscheidung, ob eine Konferenz als Präsenzveranstaltung, als Videokonferenz oder als Hybridveranstaltung abgehalten wird, liegt ausschliesslich im Ermessen der Rechtsberatung des Centre Patronal.
Die Teilnahme an einer Konferenz erfordert eine Anmeldung und ist (ausser für Abonnenten von Beratung und Beratung 360°) kostenpflichtig. Der Preis für die Konferenz gilt pro Teilnehmer. Das Weiterleiten von Zugangslinks für online Konferenzen ist nicht gestattet. Stellt Centre Patronal im Zuge einer online Konferenz fest, dass jemand teilgenommen hat, ohne sich anzumelden, erhält diese Person nachträglich eine Rechnung für den regulären Preis der Konferenz.
Der kostenlose Zugang zu Konferenzen für Abonnenten von Beratung und Beratung 360° gilt für einen Teilnehmer pro Unternehmen je Konferenz. Melden sich mehrere Personen aus demselben Unternehmen für eine Konferenz an, bezahlen die weiteren Teilnehmer den regulären Preis der Konferenz.
Der Kauf einer Konferenz gilt als abgeschlossen, wenn die Anmeldung zur Konferenz bestätigt wird. In diesem Zeitpunkt erfolgt die Rechnungsstellung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu bezahlen (siehe Ziff. 4 Gebühren).
Nach Bestätigung der Anmeldung und Erhalt der Rechnung hat der Kunde die Möglichkeit, die Anmeldung bis 24 Stunden vor Beginn der Konferenz zu stornieren. In diesem Fall ist die Rechnung nicht zu begleichen (sofern die Stornierung ordnungsgemäss erfolgt und die Rechtsberatung informiert ist). Wenn der Kunde die Rechnung für die Konferenz bereits bezahlt und seine Teilnahme ordnungsgemäss storniert hat, kann er die vollständige Rückerstattung des Rechnungsbetrags verlangen. Der Kunde, der an einer Konferenz nicht teilnimmt, für die er sich angemeldet hat, und seine Anmeldung nicht fristgerecht (spätestens 24 Stunden vor Beginn der Konferenz) storniert hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des Rechnungsbetrags.
Registrierte Nutzer und Abonnenten können die Anmeldung zu einer Konferenz auf der Website im Kundenbereich innerhalb der oben genannten Frist stornieren.
Nicht registrierte Nutzer (ohne Kundenkonto) müssen sich für die Stornierung der Anmeldung zu einer Konferenz innerhalb der oben genannten Frist mit dem Kundendienst in Verbindung setzen. Der Antrag für die Stornierung muss per E-Mail an abonnement@centrepatronal.ch gestellt werden.
Für die Teilnahme an einer Konferenz werden keine Teilnahmebestätigungen ausgestellt.
Die Abonnenten von Beratung und Beratung 360° profitieren von einem Rabatt von 25% bzw. 50% auf den Kurspreisen. Sie können sich in einem Kalenderjahr für so viele Kurse anmelden, wie sie möchten. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass das Kursangebot jährlich erweitert oder angepasst wird. Selbst wenn Sie alle verfügbaren Kurse besucht haben, besteht kein Anspruch darauf, dass das Kursangebot erweitert wird.
Die Teilnahme an den Kursen erfordert eine Anmeldung und ist kostenpflichtig. Der Preis für einen Kurs gilt pro Teilnehmer. Das Weiterleiten von Zugangslinks für online Kurse (Webinare) ist nicht zulässig. Stellt Centre Patronal im Rahmen von online Kursen fest, dass jemand teilgenommen hat, ohne sich anzumelden, erhält diese Person nachträglich eine Rechnung für den regulären Kurspreis.
Der Rabatt von 25% bzw. 50% auf den Kurspreisen für Abonnenten von Beratung und Beratung 360° ist für einen Teilnehmer pro Unternehmen je Kurs gültig. Melden sich mehrere Personen aus demselben Unternehmen für einen Kurs an, bezahlen die weiteren Teilnehmer den regulären Kurspreis.
Es gibt mehrtätige Kurse, Tageskurse, Halbtageskurse und Kurse die nur 90 Minuten dauern. Die Kurse können als Präsenzveranstaltung oder als Webinar abgehalten werden. Die Entscheidung, ob ein Kurs als Präsenzveranstaltung, als Webinar oder als Hybridveranstaltung durchgeführt wird, liegt ausschliesslich im Ermessen der Rechtsberatung des Centre Patronal.
Der Kauf eines Kurses gilt im Zeitpunkt der Bestätigung der Anmeldung für den betreffenden Kurs als erfolgt. Nach Abschluss des Kurses wird eine Rechnung ausgestellt. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu bezahlen (siehe Ziff. 4 Gebühren).
Nach Bestätigung der Anmeldung hat der Kunde die Möglichkeit, die Anmeldung bis 24 Stunden vor Beginn des Kurses zu stornieren. In diesem Fall wird keine Rechnung ausgestellt. Wenn der Kunde es wünscht, kann er sich von einem Kurs abmelden und sich innerhalb der oben genannten Frist für einen anderen Kurs anmelden. Wenn ein Kunde nicht an einem Kurs teilnimmt, für den er sich angemeldet hat und er seine Anmeldung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist (24 Stunden vor Kursbeginn) storniert hat, erfolgt eine Rechnungsstellung. Diese Rechnung gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
Registrierte Nutzer und Abonnenten können die Anmeldung zu einem Kurs auf der Website im Kundenbereich innerhalb der oben genannten Frist stornieren.
Nicht registrierte Nutzer (ohne Kundenkonto) müssen für die Stornierung der Anmeldung zu einem Kurs innerhalb der oben genannten Frist mit der für die Organisation zuständigen Person Kontakt aufnehmen. Der Antrag für die Stornierung muss per E-Mail an weiterbildung@centrepatronal.ch gestellt werden.
Um einen Rückruf zu erhalten, muss sich der Abonnent von Beratung oder Beratung 360° auf der Website mit seinem Konto anmelden und in seinen Kundenbereich gehen. Von dort aus kann er auf den Terminkalender für Rückrufe zugreifen und den Tag und das Zeitfenster auswählen, an dem er zurückgerufen werden möchte.
Abonnenten von Beratung können einen Rückruf innerhalb des nächsten halben Tages wählen. Abonnenten von Beratung 360° können alle Zeitfenster auswählen und sogar einen Rückruf im laufenden Zeitfenster verlangen. D.h. Abonnenten von Beratung 360° können den Tag und das Zeitfenster i.d.R. ohne Einschränkungen auswählen. Ausnahmsweise kann es vorkommen, dass ein Tag oder ein Zeitfenster bereits ausgebucht bzw. nicht mehr verfügbar ist. Der Abonnent von Beratung 360° hat keinen absoluten Anspruch darauf, zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zurückgerufen zu werden.
Es ist nicht möglich, zwei oder mehrere telefonische Rückrufe zu vereinbaren. Jeder Kunde kann jeweils nur einen Rückruf vereinbart haben. Wenn bereits ein Rückruf vereinbart ist, kann der Abonnent keinen weiteren Rückruf buchen. Wenn er zu einem anderen Zeitpunkt als ursprünglich geplant, zurückgerufen werden möchte, muss der Abonnent den geplanten Rückruf stornieren und eine neue Anfrage für einen Rückruf buchen.
Nach mehreren erfolglosen Rückrufversuchen durch die Rechtsberatung wird der Anruf automatisch für den nächsten halben Tag eingeplant. Wenn die Rechtsberatung den Abonnenten auch innerhalb des nächsten halben Tages nicht erreichen kann, wird der Abonnent darüber informiert und er muss einen neuen Rückruf buchen.
Die Publikationen im dafür vorgesehenen Bereich auf der Website geben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt bspw. eine sehr grosse Anzahl von Gerichtsurteilen; doch werden längst nicht alle auf unserer Website veröffentlicht. Die Rechtsberatung hat sich dafür entschieden, nur diejenigen Urteile zu veröffentlichen, die aus seiner Sicht am relevantesten sind. Dasselbe gilt für Merkblätter und Leitfäden, bei denen auch nur die aus unserer Sicht relevantesten auf der Website zu finden sind. In den Artikeln werden teilweise rechtliche Fragen thematisiert, die gerichtlich noch nicht endgültig entschieden worden sind. Daher kann die Rechtsberatung nicht garantieren, dass die Gerichte in jedem Fall der in einem Artikel vertretenen Meinung folgen. Darüber hinaus ist es nicht ausgeschlossen, dass einzelne Artikel an Relevanz verlieren können, wenn sich nach der Veröffentlichung Gesetz oder Rechtsprechung ändern.
Die Rechtsberatung versendet pro Kalenderjahr i.d.R. sechs bis acht Newsletter an seine Mitglieder. Es kann vorkommen, dass es in manchen Jahren weniger oder mehr sind. Der Abonnent hat keinen Anspruch darauf, eine bestimmte Anzahl von Newslettern zu erhalten.
Die Mustervorlagen auf der Website dienen dem Abonnenten als Hilfe, um Dokumente zu erstellen. Mit der Nutzung der Rechner können Abonnenten bei spezifischen Fragen zu einem ersten Ergebnis gelangen. Die Rechner sind getestet und erprobt. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Situationen das Ergebnis nicht korrekt ist. Die Tools auf unserer Website ersetzen nicht eine eingehende juristische Prüfung durch unsere Juristen im Einzelfall. Wir empfehlen Ihnen, ein mittels Rechner generiertes Ergebnis von unserer Rechtsberatung bestätigen zu lassen.
Dasselbe gilt für unsere Mustervorlagen. Diese können nicht alle in der Praxis vorkommenden Einzelfälle und Bedürfnisse berücksichtigen. Deshalb empfehlen wir den Abonnenten auch hier, dass sie mit unseren Mustervorlagen erstellte Dokumente im Einzelfall von unserer Rechtsberatung überprüfen lassen.
Bei den weiteren Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nur im Abonnement Beratung 360° enthalten sind. Diese umfassen Besprechungen, das Überprüfen von Dokumenten sowie die aussergerichtliche Interessensvertretung. Für diese weiteren Dienstleistungen steht dem Abonnenten ein jährliches Zeitguthaben von 90 Minuten zur Verfügung. Sobald das Guthaben aufgebraucht ist, werden die weiteren Dienstleistungen nach dem auf der Website angegebenen Stundentarif abgerechnet. Das jährliche Zeitguthaben, das bis zum Ablauf des Abonnements nicht vollständig aufgebraucht wurde, verfällt. Dies gilt auch bei einer automatischen Verlängerung des Abonnements. D.h. es gibt keine Übertragung des Zeitguthabens von einem Jahr auf das nächste. Das Zeitguthaben wird in jedem neuen Abonnementjahr zurückgesetzt. Der Abonnent startet in jedem Abonnementjahr mit einem Zeitguthaben von 90 Minuten.
Die Rechtsberatung des Centre Patronal beschränkt sich auf die Bereiche Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Wir beantworten grundsätzlich keine Fragen aus anderen Rechtsgebieten. Ausserdem beschränkt sich das Angebot der Rechtsberatung auf aussergerichtliche Beratung und Vertretung. Wir begleiten und vertreten unsere Abonnenten nicht in gerichtlichen Verfahren.
Auch wenn das Abonnement auf den Namen eines Arbeitnehmenden lautet, der bei einem Unternehmen angestellt ist, sind die Auskünfte und Ratschläge der Rechtsberatung auf die Wahrung der Interessen dieses Unternehmens (des Arbeitgebers) ausgerichtet. Es werden keine Ratschläge und Auskünfte erteilt, die den Interessen der Unternehmung (des Arbeitgebers) zuwiderlaufen, die das Abonnement abgeschlossen hat. Wenn der im Vertrag genannte Arbeitnehmende Informationen wünscht, die den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufen, wird die Anfrage nicht beantwortet.
Um von der Dienstleistung "Besprechung" Gebrauch zu machen, muss sich der Abonnent von Beratung 360° auf der Website anmelden und in seinen Kundenbereich gehen. Von dort aus kann er auf den Terminkalender für Besprechungen zugreifen und den gewünschten Tag und Zeitabschnitt buchen.
Die Abonnenten können Tag und Zeitabschnitt für die Besprechung i.d.R. frei auswählen. Ausnahmsweise kann es vorkommen, dass ein Tag oder ein Zeitfenster bereits ausgebucht bzw. nicht mehr verfügbar ist. Der Abonnent von Beratung 360° hat keinen absoluten Anspruch darauf, einen Termin für eine Besprechung zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erhalten.
Es ist nicht möglich, zwei oder mehrere Besprechungstermine zu vereinbaren. Jeder Kunde kann jeweils nur einen Besprechungstermin vereinbart haben. Wenn bereits eine Besprechung vereinbart ist, kann der Abonnent keinen weiteren Besprechungstermin buchen. Wenn er die Uhrzeit oder den Tag seiner Besprechung ändern möchte, muss der Abonnent die geplante Besprechung stornieren und einen neuen Besprechungstermin buchen. Wenn der Abonnent einen Termin nicht wahrnehmen kann, muss er ihn auf der Website in seinem Kundenbereich oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst absagen.
Wenn uns ein Kunde vor der Besprechung Dokumente und Unterlagen übermittelt, werden diese nicht vorab geprüft, sondern erst während der Besprechung gemeinsam mit ihm angeschaut.
Die Besprechungen werden im Viertelstundentakt abgerechnet.
Sofern der Aufwand für die Anfrage das (noch vorhandene) Zeitguthaben übersteigt, erhält der Abonnent einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag berücksichtigt ein eventuelles Zeitguthaben und weist den Aufwand aus, der für die Erledigung der Anfrage erforderlich ist. Der von der Rechtsberatung erstellte Kostenvoranschlag ist für uns verbindlich. Es wird dem Kunden kein zusätzlicher Betrag für die vereinbarte Dienstleistung in Rechnung gestellt. Umgekehrt wird nur der tatsächlich angefallene Aufwand in Rechnung gestellt, selbst wenn dieser unter dem Kostenvoranschlag liegt. Wenn während einer Anfrage neue Bedürfnisse auftreten und auf Wunsch des Abonnenten die Anfrage angepasst bzw. erweitert wird, muss ein zusätzlicher Kostenvoranschlag vom Abonnenten genehmigt werden.
Das Überprüfen und Redigieren von Dokumenten wird im Viertelstundentakt abgerechnet.
Die Rechtsberatung beginnt erst mit der Bearbeitung einer Anfrage, wenn der Kostenvoranschlag vom Abonnenten bestätigt wurde. Dem Abonnenten wird stets ein Erledigungstermin bekanntgegeben. Die Frist für den Erledigungstermin beginnt am Tag nach der Bestätigung des Kostenvoranschlags durch den Abonnenten zu laufen. Es ist jederzeit möglich, die Bearbeitung einer Anfrage abzubrechen. In diesem Fall ist die Dienstleistung abgeschlossen und es wird dem Abonnenten der bis dahin angefallene Aufwand in Rechnung gestellt (max. in der Höhe des Kostenvoranschlags).
Diese Dienstleistung setzt voraus, dass der Abonnent der Rechtsberatung des Centre Patronal das Mandat erteilt, ihn gegenüber der Gegenpartei zu vertreten und für ihn zu verhandeln. D.h. die Rechtsberatung verhandelt und redigiert im Namen des Abonnenten.
Der Abonnent, der die Rechtsberatung mit der Interessensvertretung mandatieren möchte, muss eine entsprechende Vollmacht ausfüllen und unterzeichnen.
Sofern der Aufwand für die Anfrage das (noch vorhandene) Zeitguthaben übersteigt, erhält der Abonnent einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag berücksichtigt ein eventuelles Zeitguthaben und weist den Aufwand aus, der für die Erledigung der Anfrage erforderlich ist. Der von der Rechtsberatung erstellte Kostenvoranschlag ist für uns verbindlich. Es wird dem Kunden kein zusätzlicher Betrag für die vereinbarte Dienstleistung in Rechnung gestellt. Umgekehrt wird nur der tatsächlich angefallene Aufwand in Rechnung gestellt, selbst wenn dieser unter dem Kostenvoranschlag liegt. Wenn während eines Mandats neue Bedürfnisse auftreten und auf Wunsch des Abonnenten das Mandat angepasst bzw. erweitert wird, muss ein zusätzlicher Kostenvoranschlag vom Abonnenten genehmigt werden.
Die Interessensvertretung wird im Viertelstundentakt abgerechnet.
Die Rechtsberatung beginnt erst mit der Bearbeitung eines Mandats, wenn der Kostenvoranschlag vom Abonnenten bestätigt wurde. Da sich diese Dienstleistung i.d.R. über einen längeren Zeitraum erstreckt und der Abschluss von verschiedenen Faktoren abhängig sein kann, welche die Rechtsberatung nicht beeinflussen kann, wird dem Abonnenten kein Erledigungstermin in Aussicht gestellt. Dem Abonnenten kann bestenfalls eine ungefähre, die Rechtsberatung nicht verpflichtende Frist bekanntgeben werden. Es ist jederzeit möglich, die Bearbeitung eines Mandats abzubrechen. In diesem Fall ist die Dienstleistung abgeschlossen und es wird dem Abonnenten der bis dahin angefallene Aufwand in Rechnung gestellt (max. in der Höhe des Kostenvoranschlags).
Das UBS Angebot beinhaltet einen Rabatt von 25% bei einem Kauf eines Abonnements unserer Rechtsberatung via den UBS Marketplace (key4business). Der Rabatt ist einmalig und gilt nur beim Erstkauf eines Jahresabonnements. Bestehende Kunden, die bereits ein Konto bzw. Abonnement bei uns haben, können von diesem Angebot nicht profitieren. Nutzer, die als «Besucher» oder «Gäste» bei uns registriert sind, können hingegen vom Angebot profitieren.
Das UBS Angebot ist weder mit dem FPV-Rabatt (15%) noch mit anderen Sonderangeboten oder Rabatten (Promo-Codes, Gruppenkonten usw.) kumulierbar.
Ein Upgrade durch den Kunden ist jederzeit möglich. Der Abonnent zahlt die Differenz zwischen den Standardpreisen der beiden Abonnemente (Handbuch des Arbeitgebers à Beratung; Beratung à Beratung 360°) pro rata unter Berücksichtigung der bereits verbrauchten Abonnementdauer.
Führt der Kunde nach dem Kaufabschluss ein Upgrade auf ein umfassenderes Abonnement durch, profitiert er nicht mehr vom UBS Rabatt.
Der Rabatt von 25% gilt für das erste Jahr. Danach gilt der reguläre Preis. Am Ende des ersten Jahres wird das Abonnement automatisch verlängert, wobei der Kunde per E-Mail über die bevorstehende Verlängerung und Kündigungsmöglichkeiten informiert wird. Ab der ersten Verlängerung werden andere Sonderangebote (FPV-Rabatt, Promo-Codes, Gruppenkonten usw.) berücksichtigt, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Der Wechsel für ein Downgrade (Beratung 360° à Beratung; Beratung à Handbuch des Arbeitgebers) kann jederzeit beantragt werden und wird zum Ablaufdatum des Jahresabonnements wirksam. Die Rechnung für das neue, weniger umfassende Abonnement erfolgt zum Standardtarif.
Sie erklären sich damit einverstanden, keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen oder die Dienstleistungen für einen anderen Zweck als den, für den sie bestimmt sind, zu nutzen. Insbesondere erklären Sie sich damit einverstanden, die Dienstleistungen nicht zu nutzen, um Spam oder Viren zu versenden, pornografische Inhalte zu versenden oder anzuzeigen. Dies gilt auch für Inhalte, die den Ruf oder das Bild Dritter schädigen sowie für Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder illegale Machenschaften verstossen.
Sie erklären sich ferner damit einverstanden, das Centre Patronal, seine Vertreter und Mitarbeiter von allen Ansprüchen, Kosten, Schäden und Ausgaben (einschliesslich Anwalts- und Gerichtskosten) zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus (i) Ihrer Nutzung der Dienstleistungen ergeben; (ii) durch Ihre Nichteinhaltung oder Verletzung einer Bestimmung der AGB und der geltenden Nutzungsbedingungen entstehen; (iii) durch unbefugte Nutzung Ihres Kontos entstehen; (iv) für Schäden, die sich aus einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung der Dienstleistungen ergeben; und (v) für jede andere Ursache, die dem Centre Patronal Schaden zufügt.
Centre Patronal wird sich bemühen, den zuverlässigen und nachhaltigen Betrieb der Website und der Dienstleistungen zu gewährleisten, kann aber weder eine ununterbrochene und störungsfreie Nutzung der Website und der Dienstleistungen garantieren noch dass die Website oder die Dienstleistungen frei von Viren, Ausfällen oder Fehlern sind.
Die Website und die Dienstleistungen, die über das Internet zugänglich sind, können von Zeiten vorübergehender Nichtverfügbarkeit betroffen sein. Von Zeit zu Zeit wird Centre Patronal die Website und die Dienstleistungen aktualisieren, was dazu führen kann, dass sie für einige Zeit nicht zugänglich sind.
Wenn der Nutzer innerhalb einer bestimmten Frist in der Lage sein muss, auf die Website und die Dienstleistungen zuzugreifen, muss er die Risiken der Nichtverfügbarkeit berücksichtigen und ist allein dafür verantwortlich, die notwendigen Massahmen zu ergreifen, um dies rechtzeitig zu tun.
Ihre Nutzung der Website und der Dienstleistungen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Centre Patronal garantiert nicht, dass die Inhalte der Website oder der Dienstleistungen auf dem neuesten Stand, verfügbar, fehlerfrei oder in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen des Nutzers sind.
Soweit gesetzlich zulässig, lehnt Centre Patronal jede Haftung ab.
Die Gesamthaftung von Centre Patronal für alle Ansprüche aus dem Vertrag und der Nutzung der Dienstleistungen, einschliesslich impliziten Garantien, ist auf den Betrag beschränkt, den Sie uns in den letzten sechs (6) Monaten für die Nutzung der Dienstleistungen bezahlt haben.
Der Nutzer ist für die Qualität und Vertraulichkeit des bei der Registrierung gewählten Passworts sowie für alle Aktivitäten verantwortlich, die durch sein Passwort und sein Konto verursacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm anvertrauten Passwörter vertraulich zu behandeln.
Sie erklären sich damit einverstanden, Centre Patronal unverzüglich über jede betrügerische Verwendung Ihres Passworts oder Kontos und jede andere Verletzung der Sicherheit zu informieren und sicherzustellen, dass Sie Ihr Konto am Ende jeder Sitzung schliessen (Abmelden).
Für die Speicherung und Sicherung Ihrer Daten sind allein Sie verantwortlich.
Ist der Nutzer ein Arbeitgeber, garantiert er Centre Patronal, dass er seine Mitarbeiter informiert hat, er nur mit deren Zustimmung Daten über sie übermittelt und dass Centre Patronal zur Bearbeitung berechtigt ist. Wie jeder Nutzer ist er für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten sowie für seinen Zugriff verantwortlich.
Centre Patronal ist nicht verantwortlich für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern und interveniert nicht.
Die Website und die Dienstleistungen sowie deren Inhalt sind durch die schweizerische Gesetzgebung über das geistige Eigentum, insbesondere das Urheber- und Markenrecht, geschützt. Centre Patronal und das Handbuch des Arbeitgebers sind eingetragene Marken von Centre Patronal.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gewähren Ihnen diese AGB keine Rechte, Titel oder Anteile an den Dienstleistungen, Rechte Dritter, Marken, Logos und anderen Identitätselementen von Centre Patronal.
Wir reagieren auf Berichte über mutmassliche Verletzungen des geistigen Eigentums und behalten uns das Recht vor, die Inhalte, die die mutmassliche Verletzung verursachen, zu entfernen oder zu deaktivieren und die Konten der Täter zu schliessen.
Durch die Nutzung der Website und der Dienstleistungen geben Sie bestimmte personenbezogene Daten an, einschliesslich Registrierungsdaten und andere Informationen über Sie. Centre Patronal verpflichtet sich, diese in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung zu sammeln und zu verarbeiten.
Der Zugang zu den Dienstleistungen der Rechtsberatung des Centre Patronal wird vorübergehend oder endgültig gesperrt, wenn der Nutzer die Rechnungen für die von ihm genutzten Dienstleistungen nicht fristgerecht bezahlt. Der Nutzer hat den Betrag zu entrichten, der für die von ihm in Anspruch genommene Dienstleistung in Rechnung gestellt wurde, zuzüglich eines Pauschalzuschlags von CHF 150.-. Vom Centre Patronal kann keine Rückerstattung verlangt werden.
Die schwere Verletzung des Vertrags, der AGB führt zu einer vorübergehenden oder endgültigen Sperrung der Dienstleistungen der Rechtsberatung des Centre Patronal. Der Nutzer hat den Betrag zu entrichten, der für die von ihm in Anspruch genommene Dienstleistung in Rechnung gestellt wurde, zuzüglich eines Pauschalzuschlags von CHF 150.-. Vom Centre Patronal kann keine Rückerstattung verlangt werden.
Schliesslich kann auch ein unangemessenes Verhalten (insbesondere bei einem Kurs, einer Konferenz, einem Rückruf oder einer Besprechung) dazu führen, dass der Zugang zu den Dienstleistungen der Rechtsberatung des Centre Patronal vorübergehend oder endgültig gesperrt wird. Auch in diesem Fall hat der Nutzer den Betrag zu entrichten, der für die von ihm in Anspruch genommene Dienstleistung in Rechnung gestellt wurde, zuzüglich eines Pauschalzuschlags von CHF 150.-. Vom Centre Patronal kann keine Rückerstattung verlangt werden. Weitere rechtliche Schritte wie Strafanzeigen oder Schadenersatzklagen (einschliesslich Genugtuung) sind explizit vorbehalten.
Die Tatsache, dass Centre Patronal keine Rechte oder Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ausübt oder durchsetzt, stellt keinen Verzicht auf die Rechtsverfolgung oder die Verletzung der Bestimmung dar.
Sollte sich eine Bestimmung des Vertrages als ganz oder teilweise ungültig erweisen, erklären Sie sich dennoch damit einverstanden, dass die in der Bestimmung zum Ausdruck kommenden Absichten so weit wie möglich umgesetzt werden und dass die übrigen Bestimmungen des Vertrages in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben.
Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Pflichten abzutreten oder zu übertragen oder die Erfüllung einer Ihrer Pflichten an Dritte weiterzugeben. Centre Patronal kann ohne Ihre Zustimmung (diese Zustimmung wird mittels Annahme dieser AGB erteilt) jederzeit Rechte oder Pflichten abtreten oder übertragen oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag an Dritte weitergeben.
Bei Vorhandensein verschiedener sprachlicher Fassungen dieser AGB ist die französische Version massgebend.
Der Vertrag und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Nutzung der Website und der Dienstleistungen unterliegen schweizerischem Recht. Sie akzeptieren die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte am Hauptsitz des Centre Patronal in Paudex (Schweiz).
Bei Fragen zu den AGB sowie für die Meldung von Verstössen kontaktieren Sie uns bitte unter Centre Patronal, Kapellenstrasse 14, Postfach, 3001 Bern.