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30. Januar 2023
4A_357/2022 - Ferienabgeltungsverbot
Bei Vollzeitbeschäftigung ist es immer unzulässig, den Ferienlohn mit dem laufenden Lohn auszuzahlen.
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30. März 2022
4A_31/2021 - Ferienlohn bei unregelmässiger Tätigkeit
Wenn der Lohn 10% oder mehr zum Vormonat variiert, kann von einer unregelmässigen Tätigkeit ausgegangen werden, die eine Auszahlung der Ferien mit dem laufenden Lohn erlauben kann.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vergütung ausschliesslich durch Gratifikation (E. 3.3)
Es ist ausgeschlossen, dass der Lohn ausschliesslich oder überwiegend aus einer Gratifikation besteht.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei mittleren und höheren Löhnen (E. 3.3.2)
Wenn das Jahresgehalt ein- bis fünfmal des Medianlohns ausmacht, ist ein Bonus, der höher als das Grundgehalt ist, Lohnbestandteil.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Der Bonus bei niedrigen Löhnen (E. 3.3.2)
Ein Bonus, der niedriger als das Grundgehalt ist, kann ein Lohnbestandteil für Löhne sein, die gleich oder niedriger als der Medianlohn sind.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vorbehalt bei einer Gratifikation (E. 3.2.2.1)
Anspruch auf die Gratifikation entsteht, wenn diese vorbehaltlos für mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre ausgezahlt wurde.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei Beendigung des Vertrags (E. 3.2.2.1)
Wenn die Gratifikation grundsätzlich während des Arbeitsverhältnisses geschuldet ist, gilt dies auch bei Beendigung.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Zahlung eines Bonus über Jahrzehnte (E. 3.2.2.3)
Wenn der Bonus jahrzehntelang gezahlt wurde, hat der Arbeitnehmer ein Anspruch darauf, auch bei einem Vorbehalt.
Gerichtsentscheid
4. August 2017
4A_706/2016 – Mehrere Sperrfristen (E. 4)
Die neue Krankheit muss unabhängig von der ersten sein, um eine neue Sperrfrist auszulösen.
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Festlegung des kantonalen Mindestlohns (E. 8.1)
Der kantonale Mindestlohn muss so angesetzt werden, dass er auf alle Berufszweige angewendet werden kann.
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Verhältnis zwischen kantonalem Mindestlohn und GAV (E. 6.2)
Der Mindestlohn gilt anstelle des niedrigeren Lohns, der im GAV vorgesehen ist.
Gerichtsentscheid
24. Oktober 2016
4A_227/2016 – Kompensation bei flexibler Arbeitszeit (E. 4.2)
Ein Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit muss Überstunden in einem angemessenen Zeitraum kompensieren.
Gerichtsentscheid
30. März 2016
2C_669/2015 – Aufenthaltsbewilligung und Kündigung (E. 6)
Im Falle einer freiwilligen Beendigung der Arbeitstätigkeit endet das Aufenthaltsrecht.
Gerichtsentscheid
28. Januar 2016
4A_539/2015 – missbräuchliche Änderungskündigung (E. 3. 2)
Die Änderungskündigung ist missbräuchlich, wenn die Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft treten soll.
Gerichtsentscheid
29. September 2015
4A_228/2015 – Fristlose Kündigung bei Bagatelldiebstahl (E. 5)
Ein Bagatelldiebstahl kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wobei die Anstellungsdauer keine Rolle spielt.
Gerichtsentscheid
11. August 2015
BGE 141 III 407 – Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil? (E. 5.4)
Wenn das Jahresgehalt des Arbeitnehmers das Fünffache des Medianlohns übersteigt, stellt der Bonus eine Gratifikation dar.
Gerichtsentscheid
19. Februar 2014
4A_2/2014 – Missbräuchliche Kündigung mangels Anbieten Ersatzstelle (E. 3.1)
Die Kündigung ist missbräuchlich, wenn keine geeigneten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Mitarbeiters ergriffen werden.
Gerichtsentscheid
29. Juni 2013
2C_886/2012 – Begriff des Familienbetriebs (E. 3.4)
Eine juristische Person kann kein Familienunternehmen im Sinne von Art. 4 ArG sein.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Vergütung durch Provision (E. 5.1)
Wenn die Vergütung ausschliesslich oder überwiegend durch Provisionen erfolgt, müssen diese angemessen sein.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Angemessenheit einer Provision (E. 5.2)
Eine Provision ist angemessen, wenn sie dem Arbeitnehmer einen menschenwürdigen Lebensunterhalt ermöglicht.
Gerichtsentscheid
30. April 2013
BGE 139 V 250 – Mutterschaftsentschädigung und Nebenerwerb (E. 4.6)
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung endet bei vorzeitiger Wiederaufnahme einer Teilerwerbstätigkeit.
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