12. März 2009
BGE 135 III 349 – Nach Kündigung bekanntgegebene Schwangerschaft (E. 3)
Die Sperrfrist beginnt selbst dann zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber verschweigt
Gerichtsentscheid
2. März 2009
Anrechnung der Sperrfrist bei einem Rückfall
Ist ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert, kann ihm der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr während maximal 30 Tagen, im zweiten bis und mit fünften Dienstjahr während maximal 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während maximal 180 Tagen nicht ordentlich kündigen (OR 336c/1b).
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2. Februar 2009
Missbräuchliche Kündigung: Beispiele aus der Gerichtspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern wegen langer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit nach Ablauf der Sperrfrist oder wegen Leistungsabfalls oder mangelnder Anpassungsfähigkeit auf Grund des Alters und oft nach langer Anstellungszeit kündigen müssen.
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4. August 2008
Wegfall des Konkurrenzverbots
Ein gemäss OR 340 gültig vereinbartes Konkurrenzverbot fällt nach Ablauf der vereinbarten Zeit dahin.
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1. Juli 2008
Das Recht am Arbeitsergebnis
Aus der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer resultieren Arbeitsergebnisse, die materieller wie auch immaterieller Natur sein können.
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1. Februar 2008
Kündigungsschutz während der Probezeit
Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_385/2007 vom 28. November 2007 entschieden, dass der sachliche Kündigungsschutz nach OR 336 auch während der Probezeit zur Anwendung kommen kann. Das heisst, auch eine während der Probezeit ausgesprochene Kündigung kann unter Umständen missbräuchlich sein.
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8. Januar 2008
Checkliste Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Was tun Sie in Ihrem Unternehmen, um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu vermeiden? Der erste Schritt zur Prävention ist eine klare Haltung der Unternehmensleitung.Diese Checkliste zeigt Ihnen, wie Sie sexuelle Belästigung in Ihrem Unternehmen verhindern und bekämpfen können.
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8. Januar 2008
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Ein Ratgeber für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zeugt von mangelndem Respekt, verletzt die Würde, kann demotivieren oder sogar krank machen. Verschiedene gesetzliche Regelungen verpflichten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in ihren Unternehmen zwar, dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Trotzdem können auch in Ihrem Umfeld sexuelle Belästigungen auftreten.
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8. Januar 2008
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann das Betriebsklima vergiften, die Leistung des Unternehmens beeinträchtigen und betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demotivieren oder sogar krank machen.Diese Broschüre zeigt Ihnen, wie Sie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verhindern und was Sie für ein gutes diskriminierungsfreies Betriebsklima tun können.
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1. Januar 2008
Kündigungsschutz des gewählten Arbeitnehmervertreters
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter – dazu zählen grundsätzlich auch alle Ersatzleute – in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung (z.B. Pensionskasse) ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte (OR 336/2b).
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3. Dezember 2007
Massenentlassung
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes (OR 335d), ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Einerseits müssen die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertretung vor den Kündigungen konsultiert werden, und andererseits muss der Arbeitgeber das kantonale Arbeitsamt informieren.
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1. November 2007
Gerechtfertigte fristlose Auflösung
Löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund, d.h. gerechtfertigt, fristlos auf, so hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wie sie für den Fall seiner ungerechtfertigten fristlosen Entlassung in OR 337c/3 vorgesehen ist.
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3. September 2007
Bonus
Bereits seit einiger Zeit sind Leistungslöhne im Trend. Eine ausdrückliche Regelung im Gesetz besteht diesbezüglich nur für den Akkordlohn (OR 319/1 i.V.m. 326 und 326a), die Provision (OR 322b, 322c und 323/2), den Anteil am Geschäftsergebnis (OR 322a und 323/3) und die Gratifikation (OR 322d). Ebenfalls zum Bereich der Leistungslöhne gehört der Bonus.
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2. August 2007
Kündigungssperrfrist bei Krankheit oder Unfall
Das Bundesgericht hat im Entscheid 4C.89/2007 vom 10. Juli 2007 eine in der Lehre sehr umstrittene und in der veröffentlichten Rechtsprechung äusserst selten behandelte Frage beantwortet und somit Klarheit geschaffen.
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10. Juli 2007
BGE 133 III 517 – Arbeitsunfähigkeit über zwei Dienstjahre (E. 3.3)
Wenn die Arbeitsunfähigkeit im ersten Dienstjahr beginnt und in das Zweite übergeht, gilt die Sperrfrist von 90 Tagen.
Gerichtsentscheid
2. Juli 2007
Beweislast für Überstunden
In der Praxis bestehen oft unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – insbesondere am Ende des Arbeitsverhältnisses – hinsichtlich der Anzahl der geleisteten Mehrstunden (Überstunden/ Überzeit).
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2. April 2007
Unfall bei Mehrfachbeschäftigung
Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten, das heisst derjenigen Arbeitnehmer, die gleichzeitig bei mehr als einem Arbeitgeber tätig sind, nimmt stetig zu. Deshalb gibt es auch vermehrt Fälle, in denen sich bei einem Unfall insbesondere folgende Fragen stellen: Ist der Arbeitgeber legitimiert zur Anfechtung von Verfügungen über die Anspruchsberechtigung, Höhe und Berechnung des versicherten Taggelds?
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1. Februar 2007
Befristeter Arbeitsvertrag und berufliche Vorsorge
Arbeitsverträge können unbefristet oder befristet abgeschlossen werden. Die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts (OR 319 – 343) sind für beide Vertragstypen anwendbar. Dasselbe gilt grundsätzlich auch in Bezug auf die Regelungen der beruflichen Vorsorge.
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2. Januar 2007
Unverschuldete Arbeitsverhinderung
Im Zusammenhang mit Arbeitsverhinderungen des Arbeitnehmers auf Grund von Operationen, Kuraufenthalten, Suchterkrankungen, Sport- und Verkehrsunfällen ist oft nicht klar, ob der Arbeitgeber während diesen Zeiten lohnfortzahlungspflichtig ist, und ob diese Zeiten Sperrfristen auslösen, die dem Arbeitnehmer als Kündigungsschutz dienen.
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1. Dezember 2006
Lehrvertrag
Bei den meisten von den relativ wenigen Entscheiden des Bundesgerichts zum Lehrvertrag geht es um Fragen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses.
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