1. März 2019
Regressprivileg des Arbeitgebers
Erleidet ein Arbeitnehmer einen Berufsunfall, steht dem Versicherungsträger ein Rückgriffsrecht gegen den Arbeitgeber der versicherten Person, gegen dessen Familienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmer nur zu, wenn sie den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.
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1. Februar 2019
Personalverleihtätigkeit
Ob eine Dienstleistung als bewilligungspflichtiger Personalverleih zu qualifizieren ist oder ob es sich dabei um andere Arten von Dienstleistungen handelt, die einem Dritten erbracht werden, ergibt sich nach bundesgerichtlicher Praxis und Lehre aus einer Abgrenzung im Einzelfall.
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1. Januar 2019
Arbeitsversuch durch Invalidenversicherung
Die Invalidenversicherung (IV) kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen, um ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit im Arbeitsmarkt abzuklären. Der Arbeitsversuch findet auf dem Primärarbeitsmarkt statt.
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3. Dezember 2018
Insolvenzentschädigung
Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich nur auf geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit. War die versicherte Person in der fraglichen Zeit vermittlungsfähig und konnte die Kontrollvorschriften der Arbeitslosenversicherung erfüllen, besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung.
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1. November 2018
Überstunden
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses noch die Bezahlung angeblich geleisteter Überstunden fordern.
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1. Oktober 2018
Arbeitszeugnis
Immer wieder stellt sich die Frage, ob Abwesenheiten während der Anstellungsdauer im Arbeitszeugnis erwähnt werden dürfen und müssen.
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3. September 2018
Feiertagsentschädigung
Für die Feiertagsentschädigung bestehen im Gegensatz zum Ferienlohn keine gesetzlichen Vorschriften über die Abgeltung.
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1. August 2018
Fristlose Entlassung
Das vorliegende Urteil 4A_349/2017 des Bundesgerichts zeigt einmal mehr, wie schwierig es auch im konkreten Einzelfall ist, beurteilen zu können, ob eine fristlose Entlassung (ohne vorgängige Verwarnung) gerechtfertigt ist oder nicht.
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2. Juli 2018
Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit?
Diese Frage stellt sich im Rahmen der Vertragsgestaltung in zweierlei Hinsicht. Einerseits gilt es abzuklären, ob es sich um ein Arbeitsvertragsverhältnis (unselbständige Tätigkeit) oder beispielsweise um ein Auftragsverhältnis (selbständige Tätigkeit) handelt.
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1. Juni 2018
Vereinbarkeit von Konventionalstrafen mit OR 321e
Anlass zur vorliegenden Ausgabe gibt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts (4A_579/2017 / 4A_581/2017). Es hält fest, dass Konventionalstrafen unzulässig sind, wenn sie Ersatzcharakter haben und die Haftung des Arbeitnehmers gemäss OR 321e verschärfen.
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2. April 2018
Probezeit
Anlass zu der vorliegenden Ausgabe gibt das Urteil 4A_3/2017 des Bundesgerichts, welches klarstellt, wann die Probezeit endet, wenn der Arbeitsvertrag erst am Tag des Stellenantritts abgeschlossen wurde.
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1. März 2018
Kündigung zur Unzeit
Jeder neue Grund für eine Arbeitsverhinderung löst eine neue eigenständige Sperrfrist aus, also auch jede neue Krankheit und jeder neue Unfall, selbst wenn diese in eine schon laufende Sperrfrist oder in eine schon erstreckte, weiterlaufende Kündigungsfrist fallen.
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1. Februar 2018
Aufhebungsvereinbarung
Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer bestimmten Frist mittels Aufhebungsvereinbarung (auch Aufhebungsvertrag genannt) auf einen beliebigen Termin aufgelöst werden. Die vorliegende Ausgabe behandelt den Fall einer Aufhebungsvereinbarung per sofort.
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1. Januar 2018
Überzeitarbeit
Immer wieder kommt es vor, dass Mehrarbeit (Überstunden und Überzeit) geleistet wird, nicht kompensiert werden kann und dann in der Regel erst am Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
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1. Dezember 2017
Konkurrenzverbot
Die Verbindlichkeit eines Konkurrenzverbots ist jeweils anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falls zu beurteilen, dies gilt für jede Berufsart, so auch für die Personalvermittlungsbranche und die Kosmetikbranche.
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1. November 2017
Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Anlass zur vorliegenden Ausgabe gibt das Urteil 4A_334/2017 des Bundesgerichts, in dem es an seiner langjährigen Praxis festhält, dass der Bereitschaftsdienst bei echter Arbeit auf Abruf zu entschädigen ist, wenn auch nicht gleich hoch wie die Haupttätigkeit.
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2. Oktober 2017
Fristlose Entlassung wegen Verdachts
Entlässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund eines blossen Verdachts einer schwerwiegenden Verfehlung und erhärtet sich der Verdacht nicht, so treten grundsätzlich (mit zwei Ausnahmen) die Folgen der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ein.
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1. September 2017
Vertragsänderung
Eine Änderung von Arbeitsverträgen (zu Ungunsten der Arbeitnehmer) kann grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen, entweder mittels Änderungskündigung oder mittels Vertragsänderung unter Einhaltung der bestehenden Kündigungsfrist.
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1. August 2017
Vertrauensärztliche Untersuchung
Das Arztzeugnis hat in der Praxis eine grosse Bedeutung, wenn es darum geht, eine Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu beweisen.
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3. Juli 2017
Beteiligung am Geschäftsergebnis
Ist vertraglich ein Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis vereinbart, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die zur Nachprüfung der Richtigkeit der Beteiligungsabrechnung erforderlichen Informationen zu liefern, unter Berücksichtigung berechtigter Geheimhaltungsinteressen.
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1. Juni 2017
Erwerbsersatz bei Mutterschaft
Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung einer im Betrieb des Ehemanns mitarbeitenden Mutter ist, dass sie im Zeitpunkt der Geburt im Betrieb des Ehemanns mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
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