3. November 2023
Praktische Relevanz der Abgangsentschädigung
Nach dem Wortlaut von Art. 339b OR hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Jahren endet, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, wenn er mindestens 50 Jahre alt ist. Der Hauptzweck dieser gesetzlichen Bestimmung, welche 1971 im Gesetz verankert wurde, ist das Füllen einer allfälligen Lücke bei ausbleibenden oder unzureichenden Vorsorgeleistungen (Botschaft des Bundesrats vom 25. August 1967, BBl 1967 II 407). Seit Inkrafttreten (1985) des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird dieser Zweck im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge erfüllt.
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3. November 2023
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Brückentagen
In der Praxis gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden oft sog. Brückentage (z.B. zwischen Weihnachten und Neujahr). Bei Brückentagen handelt es sich typischerweise um Arbeitstage, die zwischen die Feiertage und ein Wochenende fallen. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten wie die Arbeitsvertragsparteien die Freizeit an Brückentagen regeln.
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11. September 2023
Einordnung und Auswirkungen der multilateralen Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Telearbeit
Seit dem 1. Juli 2023 ist die multilaterale Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Telearbeit in Kraft, welche von der Schweiz und bestimmten EU- und EFTA-Staaten unterzeichnet worden ist. Wir ordnen die Vereinbarung im internationalen Sozialversicherungs-Kontext ein und zeigen die Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auf.
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11. September 2023
Missbräuchliche Änderungskündigung bei Nichtabwarten der gesetzten Überlegungsfrist
Setzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung eine Überlegungsfrist zur Annahme der angebotenen neuen Stelle und kündigt er das Arbeitsverhältnis endgültig vor Ablauf dieser Überlegungsfrist, so ist die Änderungskündigung missbräuchlich. Mehr zum Urteil 8C_637/2022 finden Sie im Artikel.
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11. September 2023
Das neue Datenschutzgesetz: Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen
Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) trat am 1.9.2023 in Kraft und ist gegenüber dem bisherigen Stand einiges umfangreicher geworden. Das DSG beinhaltet u.a. neue Begriffe und Rollen und definiert neue Aufgaben. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und zeigen auf, wie sich die diese auf Arbeitgeber auswirken.
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26. Juli 2023
Multilaterale Vereinbarung zwischen der Schweiz und bestimmten EU und EFTA Staaten in Kraft ab 1. Juli 2023
Die Schweiz und bestimmte EU- und EFTA-Staaten haben eine multilaterale Vereinbarung im Bereich der Sozialversicherungen unterzeichnet, um im Interesse der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber die Telearbeit über den 30. Juni 2023 hinaus zu erleichtern.
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23. Juni 2023
Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für bestimmte Betriebe
Am 1. Juli 2023 werden zwei neue Bestimmungen in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) in Kraft treten. Die neuen Art. 32b und 34a ArGV2 geben Betrieben der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Dienstleistungsbetrieben in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Treuhand und Steuerberatung mehr Flexibilität in der Umsetzung der Arbeitszeit- und Ruhezeitvorschriften.
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21. Juni 2023
Das von der Steuerbehörde genehmigte Spesenreglement
Die Veranlagungsbehörde darf nicht prüfen, ob die einem Arbeitnehmer erstattete Pauschalentschädigung in Anwendung eines von der Steuerbehörde genehmigten Spesenreglements seinen effektiven Auslagen entspricht.
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20. Juni 2023
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Aufhebungsvertrag: Regeln, die es zu beachten gilt
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt typischerweise durch einseitige Kündigung einer Vertragspartei.
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28. April 2023
Einsicht in das Personaldossier: Das Auskunftsrecht nach Datenschutzgesetz
Im Umgang mit Personaldossiers gibt es oft Unsicherheiten: Was darf bearbeitet werden, was gehört hinein und wie lange dürfen Daten aufbewahrt werden? Wir klären auf und betrachten die Auswirkungen des revidierten Datenschutzgesetzes.
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28. April 2023
Zeitpunkt der Auszahlung des Ferienlohns
Das Bundesgericht hat entschieden: Bei Vollzeitbeschäftigung muss der Ferienlohn immer zum Zeitpunkt des Ferienbezugs ausgezahlt werden.
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23. März 2023
Arbeit auf Probe: Eine Praxis, die einige Fragen aufwirft
Während eines Bewerbungsprozesses kommt es vor, dass Arbeitgeber den Bewerbenden nach einem ersten Gespräch vorschlagen, einen oder mehrere Tage «auf Probe» im Unternehmen zu arbeiten.
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23. März 2023
Neuerungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht 2023
Nachfolgend gehen wir auf die wichtigsten Neuerungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht im 2023 ein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den praktischen Aspekten dieser Neuerungen und den konkreten Auswirkungen auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
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2. Dezember 2019
Kündigung infolge Krankheit
Es ist grundsätzlich zulässig, jemandem wegen einer die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Krankheit zu kündigen, jedenfalls soweit die Sperrfrist nach OR 336c/1/b abgelaufen ist.
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1. November 2019
Verzug des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin?
Das in der vorliegenden Ausgabe behandelte Urteil 4A_464/2018 des Bundesgerichts zeigt zweierlei. Erstens: Manchmal dauert es etwas länger, als man denkt, wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden möchte.
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1. Oktober 2019
Lohn während der Ferien
Der Arbeitnehmer ist während der Ferien lohnmässig gleich zu behandeln, wie wenn er während dieser Zeit gearbeitet hätte. Der Ferienlohn beinhaltet neben dem Grundlohn auch regelmässig wiederkehrende Zulagen.
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2. September 2019
Konkurrenzverbot
Das Urteil 4A_210/2018 des Bundesgerichts zeigt einmal mehr auf, dass bei der Vereinbarung eines Konkurrenzverbots oft schwierig abzuschätzen ist, ob es vor Gericht standhalten würde.
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1. Juli 2019
Folgen bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung
Im Arbeitsverhältnis kommt es immer wieder zu Extremsituationen mit Arbeitnehmern, in denen der Arbeitgeber entscheiden muss, ob er eine fristlose Entlassung aussprechen soll oder nicht.
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3. Juni 2019
Freistellung: Ferienbezug – Überstundenkompensation
Im Zusammenhang mit Kündigungen kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von ihrer Arbeitspflicht befreit werden. Das ist grundsätzlich zulässig.
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1. Mai 2019
Betriebsübergang
Damit ein Betriebsübergang im Sinne von OR 333/1 vorliegt, genügt es, dass der Betrieb oder ein Betriebsteil vom Erwerber tatsächlich weitergeführt wird. Dies ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Identität des Betriebs gewahrt ist, das heisst seine Organisation und sein Zweck.
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1. April 2019
Kollektive Krankentaggeldversicherung
Wird die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin bei Krankheit des Arbeitnehmers im Sinne von OR 324a/4 durch eine für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertige Regelung ersetzt, so ist die Arbeitgeberin von ihrer Lohnfortzahlungspflicht befreit.
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