28. April 2023
Zeitpunkt der Auszahlung des Ferienlohns
Das Bundesgericht hat entschieden: Bei Vollzeitbeschäftigung muss der Ferienlohn immer zum Zeitpunkt des Ferienbezugs ausgezahlt werden.
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1. Oktober 2019
Lohn während der Ferien
Der Arbeitnehmer ist während der Ferien lohnmässig gleich zu behandeln, wie wenn er während dieser Zeit gearbeitet hätte. Der Ferienlohn beinhaltet neben dem Grundlohn auch regelmässig wiederkehrende Zulagen.
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3. September 2018
Feiertagsentschädigung
Für die Feiertagsentschädigung bestehen im Gegensatz zum Ferienlohn keine gesetzlichen Vorschriften über die Abgeltung.
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3. Juli 2017
Beteiligung am Geschäftsergebnis
Ist vertraglich ein Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis vereinbart, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die zur Nachprüfung der Richtigkeit der Beteiligungsabrechnung erforderlichen Informationen zu liefern, unter Berücksichtigung berechtigter Geheimhaltungsinteressen.
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1. November 2016
Insolvenzentschädigung
Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Arbeitgebers haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Insolvenzentschädigung von der Arbeitslosenversicherung. Davon ausgenommen sind jedoch bestimmte Arbeitnehmer.
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3. Oktober 2016
Diskriminierungsfreier Lohn
Das Thema von tieferen Frauenlöhnen gegenüber Männerlöhnen ist ungebrochen aktuell. Hinsichtlich einer Diskriminierung relevant sind dabei jedoch nur die nicht durch objektive Faktoren wie z.B. Dienstalter, Ausbildung, Berufs- und Führungserfahrung, Hierarchiestufe etc. erklärbaren Lohndifferenzen.
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1. August 2016
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil?
Einmal mehr hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Bonus als (freiwillige) Gratifikation oder als (geschuldeter) Lohnbestandteil zu qualifizieren ist (Urteil 4A_557/2015).
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2. Mai 2016
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil?
Beträgt die jährliche Entschädigung (Lohn und Bonus) mehr als der fünffache Medianlohn in der Privatwirtschaft, gilt ein vertraglich nicht zwingender Bonus gemäss Bundesgericht als freiwillige Gratifikation und nicht als geschuldeter Lohnbestandteil.
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1. September 2015
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil?
Einmal mehr hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Bonus als (freiwillige) Gratifikation oder als (geschuldeter) Lohnbestandteil zu qualifizieren ist (Urteil 4A_653/2014 vom 11. August 2015).
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1. Juli 2015
Verbot der Ferienabgeltung
Ferien kommen zum Glück immer wieder, doch die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen entsprechend auch.
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1. Januar 2014
Provision
Die vorliegende Ausgabe erläutert zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts mit folgendem Kerninhalt: Ein Provisionsanspruch kann mangels klarer vertraglicher Regelung auch bestehen, wenn Geschäfte mit Dritten nicht abgeschlossen werden.
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1. Mai 2013
Diskriminierende Lohnsenkung für Grenzgänger
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat am 17. Dezember 2012 in sechs Fällen entschieden (publizierter Entscheid: 400 12 152), dass die Lohnsenkung für Grenzgänger wegen der Eurokrise eine indirekte Diskriminierung nach Freizügigkeitsabkommen (FZA) darstellt.
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1. April 2013
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil?
Damit ein Bonus als (freiwillige) Gratifikation zu qualifizieren ist und nicht als Lohnbestandteil, muss die Gewährung im Ermessen des Arbeitgebers liegen und der Bonus muss im Verhältnis zum Lohn akzessorisch sein.
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2. Januar 2013
Lohn des Handelsreisenden
Der Handelsreisendenvertrag ist ein Arbeitsvertrag, der besonderen Vorschriften unterliegt (OR 347 – 350a).
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2. April 2012
Lohndiskriminierung
Eine Arbeitnehmerin konnte eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung glaubhaft machen, da ihr Nachfolger teuerungsbereinigt einen um 25% höheren Anfangslohn als sie erhalten hat. Doch gelang es dem Arbeitgeber, den Beweis zu erbringen, dass die unterschiedlichen Berufserfahrungen die Lohndifferenzen begründeten.
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3. September 2007
Bonus
Bereits seit einiger Zeit sind Leistungslöhne im Trend. Eine ausdrückliche Regelung im Gesetz besteht diesbezüglich nur für den Akkordlohn (OR 319/1 i.V.m. 326 und 326a), die Provision (OR 322b, 322c und 323/2), den Anteil am Geschäftsergebnis (OR 322a und 323/3) und die Gratifikation (OR 322d). Ebenfalls zum Bereich der Leistungslöhne gehört der Bonus.
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3. Juli 2006
Lohnzahlung an Feiertagen
Die Lohnzahlung an Feiertagen insbesondere bei Teilzeitangestellten ist oft nicht oder unklar geregelt und wirft entsprechend regelmässig Fragen auf, denen in der Folge nachgegangen wird.
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1. März 2006
Umfang des Ferienlohns
Die Auszahlung von Zulagen verursacht in der Praxis immer wieder Probleme. Insbesondere ist oft nicht klar, ob und gegebenenfalls welche Zulagen während den Ferien ausbezahlt werden müssen.
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1. November 2005
Truckverbot
Das Truckverbot (von englisch truck = Tausch) erklärt alle Vereinbarungen für nichtig, welche den Arbeitnehmer zur Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers verpflichten (OR 323b/3).
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1. November 2004
Lohngleichheit
Der Lohn kann im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis grundsätzlich frei vereinbart werden. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz durch Gesamtarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge, Mindestlöhne für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten sowie durch das Lohngleichheitsgebot.
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2. Februar 2004
Provision
In der Regel besteht der Lohn aus einem Zeitlohn. Seit einiger Zeit hat jedoch der Leistungslohn an Bedeutung gewonnen. Eine Art des Leistungslohns bildet die Provision.
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1. September 2003
Ferienlohn
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer, wenn immer möglich, für die Ferien den darauf entfallenden Lohn im Zeitpunkt zu entrichten, während dem die Ferien bezogen werden.
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2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Vergütung durch Provision (E. 5.1)
Wenn die Vergütung ausschliesslich oder überwiegend durch Provisionen erfolgt, müssen diese angemessen sein.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Angemessenheit einer Provision (E. 5.2)
Eine Provision ist angemessen, wenn sie dem Arbeitnehmer einen menschenwürdigen Lebensunterhalt ermöglicht.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei mittleren und höheren Löhnen (E. 3.3.2)
Wenn das Jahresgehalt ein- bis fünfmal des Medianlohns ausmacht, ist ein Bonus, der höher als das Grundgehalt ist, Lohnbestandteil.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Der Bonus bei niedrigen Löhnen (E. 3.3.2)
Ein Bonus, der niedriger als das Grundgehalt ist, kann ein Lohnbestandteil für Löhne sein, die gleich oder niedriger als der Medianlohn sind.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vorbehalt bei einer Gratifikation (E. 3.2.2.1)
Anspruch auf die Gratifikation entsteht, wenn diese vorbehaltlos für mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre ausgezahlt wurde.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei Beendigung des Vertrags (E. 3.2.2.1)
Wenn die Gratifikation grundsätzlich während des Arbeitsverhältnisses geschuldet ist, gilt dies auch bei Beendigung.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vergütung ausschliesslich durch Gratifikation (E. 3.3)
Es ist ausgeschlossen, dass der Lohn ausschliesslich oder überwiegend aus einer Gratifikation besteht.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Zahlung eines Bonus über Jahrzehnte (E. 3.2.2.3)
Wenn der Bonus jahrzehntelang gezahlt wurde, hat der Arbeitnehmer ein Anspruch darauf, auch bei einem Vorbehalt.
Gerichtsentscheid
5. Dezember 2005
4C.313/2005 – Ferienlohn und Zuschläge (E. 3.1)
Regelmässige und dauerhafte Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sind auch während den Ferien geschuldet.
Gerichtsentscheid
7. September 2004
4C.173/2004 – Lohn bei nicht bezogenen Ferien (E. 5.1)
Der Lohn für die Ferien umfasst den 13. Monatslohn und die Provisionen.
Gerichtsentscheid
6. März 2013
4A_641/2012 – Unbezahlte Tätigkeit für längere Zeit (E. 3)
Die Ausübung einer unbezahlten Tätigkeit während fünf Jahren dient nicht als Beweis für das Bestehen eines Arbeitsvertrages.
Gerichtsentscheid
11. August 2015
BGE 141 III 407 – Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil? (E. 5.4)
Wenn das Jahresgehalt des Arbeitnehmers das Fünffache des Medianlohns übersteigt, stellt der Bonus eine Gratifikation dar.
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30. Januar 2023
4A_357/2022 - Ferienabgeltungsverbot
Bei Vollzeitbeschäftigung ist es immer unzulässig, den Ferienlohn mit dem laufenden Lohn auszuzahlen.
Gerichtsentscheid (002).jpg)
30. März 2022
4A_31/2021 - Ferienlohn bei unregelmässiger Tätigkeit
Wenn der Lohn 10% oder mehr zum Vormonat variiert, kann von einer unregelmässigen Tätigkeit ausgegangen werden, die eine Auszahlung der Ferien mit dem laufenden Lohn erlauben kann.
Gerichtsentscheid
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