2. Februar 2009
Missbräuchliche Kündigung: Beispiele aus der Gerichtspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern wegen langer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit nach Ablauf der Sperrfrist oder wegen Leistungsabfalls oder mangelnder Anpassungsfähigkeit auf Grund des Alters und oft nach langer Anstellungszeit kündigen müssen.
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4. August 2008
Wegfall des Konkurrenzverbots
Ein gemäss OR 340 gültig vereinbartes Konkurrenzverbot fällt nach Ablauf der vereinbarten Zeit dahin.
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1. Juli 2008
Das Recht am Arbeitsergebnis
Aus der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer resultieren Arbeitsergebnisse, die materieller wie auch immaterieller Natur sein können.
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1. Februar 2008
Kündigungsschutz während der Probezeit
Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_385/2007 vom 28. November 2007 entschieden, dass der sachliche Kündigungsschutz nach OR 336 auch während der Probezeit zur Anwendung kommen kann. Das heisst, auch eine während der Probezeit ausgesprochene Kündigung kann unter Umständen missbräuchlich sein.
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1. Januar 2008
Kündigungsschutz des gewählten Arbeitnehmervertreters
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter – dazu zählen grundsätzlich auch alle Ersatzleute – in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung (z.B. Pensionskasse) ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte (OR 336/2b).
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3. Dezember 2007
Massenentlassung
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes (OR 335d), ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Einerseits müssen die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertretung vor den Kündigungen konsultiert werden, und andererseits muss der Arbeitgeber das kantonale Arbeitsamt informieren.
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1. November 2007
Gerechtfertigte fristlose Auflösung
Löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund, d.h. gerechtfertigt, fristlos auf, so hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wie sie für den Fall seiner ungerechtfertigten fristlosen Entlassung in OR 337c/3 vorgesehen ist.
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3. September 2007
Bonus
Bereits seit einiger Zeit sind Leistungslöhne im Trend. Eine ausdrückliche Regelung im Gesetz besteht diesbezüglich nur für den Akkordlohn (OR 319/1 i.V.m. 326 und 326a), die Provision (OR 322b, 322c und 323/2), den Anteil am Geschäftsergebnis (OR 322a und 323/3) und die Gratifikation (OR 322d). Ebenfalls zum Bereich der Leistungslöhne gehört der Bonus.
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2. August 2007
Kündigungssperrfrist bei Krankheit oder Unfall
Das Bundesgericht hat im Entscheid 4C.89/2007 vom 10. Juli 2007 eine in der Lehre sehr umstrittene und in der veröffentlichten Rechtsprechung äusserst selten behandelte Frage beantwortet und somit Klarheit geschaffen.
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2. Juli 2007
Beweislast für Überstunden
In der Praxis bestehen oft unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – insbesondere am Ende des Arbeitsverhältnisses – hinsichtlich der Anzahl der geleisteten Mehrstunden (Überstunden/ Überzeit).
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2. April 2007
Unfall bei Mehrfachbeschäftigung
Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten, das heisst derjenigen Arbeitnehmer, die gleichzeitig bei mehr als einem Arbeitgeber tätig sind, nimmt stetig zu. Deshalb gibt es auch vermehrt Fälle, in denen sich bei einem Unfall insbesondere folgende Fragen stellen: Ist der Arbeitgeber legitimiert zur Anfechtung von Verfügungen über die Anspruchsberechtigung, Höhe und Berechnung des versicherten Taggelds?
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1. Februar 2007
Befristeter Arbeitsvertrag und berufliche Vorsorge
Arbeitsverträge können unbefristet oder befristet abgeschlossen werden. Die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts (OR 319 – 343) sind für beide Vertragstypen anwendbar. Dasselbe gilt grundsätzlich auch in Bezug auf die Regelungen der beruflichen Vorsorge.
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2. Januar 2007
Unverschuldete Arbeitsverhinderung
Im Zusammenhang mit Arbeitsverhinderungen des Arbeitnehmers auf Grund von Operationen, Kuraufenthalten, Suchterkrankungen, Sport- und Verkehrsunfällen ist oft nicht klar, ob der Arbeitgeber während diesen Zeiten lohnfortzahlungspflichtig ist, und ob diese Zeiten Sperrfristen auslösen, die dem Arbeitnehmer als Kündigungsschutz dienen.
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1. Dezember 2006
Lehrvertrag
Bei den meisten von den relativ wenigen Entscheiden des Bundesgerichts zum Lehrvertrag geht es um Fragen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses.
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1. November 2006
Bestand der Arbeitsverträge im Konkurs
Enden die Arbeitsverträge mit dem Konkurs des Arbeitgebers? Ist eine Kündigung – ordentlich oder fristlos – notwendig? Werden die Arbeitsverträge von der Konkursverwaltung übernommen?
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2. Oktober 2006
Kompensation von Überstunden
Der Ausgleich von Überstunden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer setzt das Einverständnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus und kann - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben - nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden (BGE 123 III 84).
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3. Juli 2006
Lohnzahlung an Feiertagen
Die Lohnzahlung an Feiertagen insbesondere bei Teilzeitangestellten ist oft nicht oder unklar geregelt und wirft entsprechend regelmässig Fragen auf, denen in der Folge nachgegangen wird.
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1. Juni 2006
Lohn bei der Verhinderung an der Arbeitsleistung
Das Gesetz legt in OR 324a verschiedene Bedingungen fest, die kumulativ gegeben sein müssen, damit für den Arbeitgeber eine Lohnfortzahlungspflicht besteht, wenn der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert ist.
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1. Mai 2006
Kündigungsschutz und Lohnzahlung
Zeitlicher Kündigungsschutz gemäss OR 336c (bei Krankheit, Unfall, Militärdienst und Schwangerschaft/Mutterschaft) und Lohnzahlungs- bzw. Lohnfortzahlungspflicht gelten unabhängig voneinander und sind nicht koordiniert.
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3. April 2006
Vertragsanfechtung wegen eines Willensmangels
Bereits anlässlich der Arbeitsvertragsverhandlungen bestehen besondere vorvertragliche Pflichten der verhandelnden Parteien. Einerseits hat der potentielle Arbeitgeber die Pflicht zum Datenschutz und zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Diskriminierung, andererseits hat der potentielle Arbeitnehmer gewisse Auskunfts- und Offenbarungspflichten.
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1. März 2006
Umfang des Ferienlohns
Die Auszahlung von Zulagen verursacht in der Praxis immer wieder Probleme. Insbesondere ist oft nicht klar, ob und gegebenenfalls welche Zulagen während den Ferien ausbezahlt werden müssen.
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